Gemeinderatssitzung vom 13.06.2024

Hier die Zusammenfassung der Juni-Sitzung aus grünem Blickwinkel. Nach den üblichen Formalia zu Beginn geht es in TOP 4 um verschiedene Bauanträge bzw. -anfragen. Zunächst steht erneut die Errichtung eines Einfamilienhauses auf zwei Flurstücken in der Birkenstraße auf der Tagesordnung. Den Antrag hatten wir bereits im April behandelt, damals einstimmig vom Gemeinderat abgelehnt, da der Anteil der versiegelten Fläche am Grundstück deutlich über dem zulässigen Maß lag. Der nun erneut eingebrachte Entwurf landet exakt bei der vorgeschriebenen Maßzahl, allerdings ist die Wohnfläche weiterhin im Flachbau maximal auf das Grundstück verteilt, eingespart werden soll an den Terrassen bzw. Nebengebäuden. Wir sehen diesen Entwurf skeptisch, weil wir durchaus die Gefahr sehen, dass die Terrassen und Nebengebäude ggf. später unbemerkt erweitert werden und die Versiegelung doch noch über das zulässige Maß ansteigt. Da noch eine informelle Stellungnahme des Landratsamtes zum neuen Entwurf fehlt, verschieben wir den Tagesordnungspunkt einstimmig. Der zweite Unterpunkt von TOP 4 behandelt den Bau eines Einfamilienhauses am Südrand von Kalchreuth in Nähe der Bahnlinie. Wir sehen eine solche Nachverdichtung, genauso wie die anderen Fraktionen, positiv. Inwiefern besondere Planungen wegen der Nähe zur Bahnlinie erforderlich sein werden, wird ein Schallschutz- und Erschütterungsgutachten klären. Der Antrag unter TOP 4c wurde kurzfristig wieder zurückgezogen, die Firma Südwerk hatte einen Stacheldraht für die Umzäunung der PV-Freiflächenanlage in Röckenhof angefragt. Wir wundern uns etwas über diese geplante Maßnahme, ist doch der Betreiber Mitglied in der Initiative „gute Solarparks“ und will ein Landschaftsbild fördern, in die sich PV-Freiflächen gut einfügen. Da scheinen andere Sicherungsmaßnahmen wie bspw. Kameras deutlich besser geeignet als Stachdeldrahtzäune.

Im TOP 5 geht es um die Abwägung von Stellungnahmen zur Erweiterung der Produktionsflächen in der Minderleinsmühle. Die Bayerischen Staatsforsten weisen auf die Bedeutung des Waldes in Zeiten des Klimawandels hin und sehen die Rodung der kleinen Waldfläche kritisch und fordern eine Ersatzaufforstung mit klimatoleranten Baumarten. Die Abwägungen und Änderungen beschließen wir einstimmig, ebenso den Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan sowie des Flächennutzungsplans.

Interessant wird die Diskussion unter TOP 7, hier geht es um die Beratung der Nutzungsbedingungen zum Bürgerbus. Zwar konnten die Fraktionen vorab Vorschläge einreichen, aber bislang ist noch nicht alles wie gewünscht umgesetzt. Unklar ist bspw. noch die Höhe der Selbstbeteiligung im Schadensfall, weil das Angebot der Versicherung noch nicht vorliegt. Auch Fragen zu weiteren Fahrer*innen neben der mietenden Person sind noch zu definieren; ebenso der Ausschluss der Nutzung zu gewerblichen Zwecken oder die Frage, was im Falle einer Panne zu unternehmen ist. Wir regen auch nochmals an, den Mietvertrag und die Nutzungsbedingen zu trennen. Da solche wichtigen Punkte im Mietvertrag bzw. den Nutzungsbedingungen noch fehlen, verschieben wir den Beschluss auf die Juli-Sitzung.

Unter TOP 8 diskutieren wir die geplante E-Auto-Ladesäule im Rahmen der Neugestaltung des Dorfplatzes. Es liegt ein Angebot für eine Schnellladesäule vor, die wir am Dorfplatz jedoch kritisch sehen. Nicht nur, weil solche Schnellladesäulen vermutlich mehr Durchgangsverkehr produzieren und deutlich massiver sind als ein herkömmlicher Ladepunkt, sondern auch weil wir störende Kabel und den höheren Lärm beim Laden, verursacht durch Kühlungssysteme, an dieser Stelle vermeiden wollen. Die Entscheidung für die 2x22kW-Säule der N-ERGIE fällt einstimmig.  Vorgestellt, als Alternative zur herkömmlichen Ladesäule, wird ein „Ladebordstein“. Dieser befindet sich noch in einer Testphase, würde aber einen zusätzlichen Aufbau vermeiden und sich besser in das Gesamtbild am Dorfplatz einfügen. Ob die N-ERGIE ein solches innovatives System unterstützen würde, klärt die Verwaltung noch ab. Zunächst beschließen wir jedoch die Installation einer normalen 2x22kW Ladesäule.

Unter TOP 9 geht es um die Entscheidung, ob wir als Gemeinde Kalchreuth ein Energie Monitoring beauftragen wollen. Die Idee stammt aus dem Arbeitskreis Energie und Klimaschutz und entstand schon vor etwa 2 Jahren. Bayernwerk bietet das System für 139 EUR im Monat an, bei einer Kündigungsfrist von 3 Monaten. Das Monitoring ermöglicht es, sämtliche Stromflüsse in der Gemeinde Kalchreuth zu beobachten: Erzeugung und Verbrauch vor Ort, aufgeteilt nach verschiedenen Nutzergruppen wie Privathaushalte, Gewerbe oder die öffentlichen Einrichtungen. Es stellt eine gute Basis für weitere kommunale Entscheidungen bspw. über den weiteren Zubau von Anlagen zur Erzeugung sauberen Stroms auf dem Gemeindegebiet dar. Wir befürworten einen positiven Beschluss, die FW-Fraktion spricht sich aus Kostengründen dagegen aus. Die Abstimmung ist dennoch positiv, mit 10 zu 4 Stimmen.

Unter TOP 10 informiert der erste Bürgermeister, dass die PV-Anlage auf dem Rathaus am Netz ist. Zudem zeigt er Fotos von den verschiedenen aktuellen Baustellen im Ort – insbesondere der Sanierungsmaßnahmen am Dorfplatz – sowie diverse aktuelle Probleme. Darunter erneut überflutete Wanderwege am Sklavensee und dadurch entstandene Schäden, aber auch Probleme des RÜB 2 bei Starkregen und Bilder von Wasser, welches sich eigene Wege sucht. Die Wasserrechte am Sklavensee sind jetzt offiziell vergeben, sechs Landwirte hatten einen Antrag auf Wasserentnahme gestellt, es gibt jetzt eine Markierung im See, die nicht mehr unterschritten werden darf. Wir hoffen, dass damit endlich ein guter Kompromiss zwischen Naturschutz und dem Anliegen der Landwirte gefunden wurde.